Totalrevision Energiegesetz Baselland

Der WWF begrüsst in der Vernehmlassungsantwort verschiedene Vorschläge des Entwurfs, so auch die Einführung einer Abgabe auf nichterneuerbare Energie.

Die Zielsetzungen im Gesetzesentwurf sollten jedoch unter anderem mit Bezug auf die Vorgaben des Bundes in verschiedenen Punkten ambitiöser formuliert werden.

Der Endenergieverbrauch im Kanton ohne Mobilität ist bis zum Jahr 2050 um 40 % (statt 35 %) gegenüber dem Jahr 2000 (6‘500 GWh) zu reduzieren. Damit stimmt die Vorgabe auch mit der des Bundes in der Energiestrategie 2050 überein. Und der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch (ohne Mobilität) soll bis zum Jahr 2030 auf 50 % gesteigert werden. Der für Baselland angestrebte Wert von 40 % ist verglichen mit dem Ziel-Szenario «Neue Energiepolitik» des Bundesrats (Energieperspektiven 2050) nicht ehrgeizig genug.

Nein zum Fracking
Ablehnend stellt sich der WWF zur möglichen Bewilligung und Konzessionierung der Förderung von Erdöl und Erdgas (u.a. Fracking). Dies ist aus klimapolitischen Gründen nicht akzeptabel. Bereits jetzt sind mehr fossile Energieressourcen im Untergrund bekannt als in den nächsten Jahrzehnten gefördert und verbrannt werden dürfen. Neue Ressourcen verschlimmern dieses Problem zusätzlich. Zudem bestehen speziell bezüglich Fracking erhebliche Unsicherheiten wegen möglicher Beeinträchtigungen der Umwelt. Daher sollte die Erkundung und Förderung von Kohlenwasserstoffen komplett verboten werden. Zumindest jedoch sollte ein zehnjähriges Moratorium für die Erkundung und Förderung von Kohlenwasserstoffen verankert werden.

Gleich lange Spiesse für Natur- und Landschaftsschutz
Als heikel und zweideutig beurteilt der WWF § 22. Damit soll ein Vorrang der Interessen an erneuerbaren Energien gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz etabliert werden. Die Frage ist bereits durch andere Rechtsvorschriften geregelt. Beide Rechtsgüter, das der Energieversorgung sowie das des Natur- und Landschaftsschutzes sind im allgemeinen Interesse. Sie müssen auf verschiedenen Stufen im Rahmen der Planungs- und Bewilligungsverfahren unter anderem mittels Interessenabwägung berücksichtigt werden. Auch beim Ziel der Energiegesetzgebung, die Erzeugung von erneuerbarer Energie zu fördern, hat der Gesetzgeber dieser Zielsetzung kein erhöhtes Gewicht gegenüber den ebenfalls in Verfassung und Gesetz verankerten Anliegen des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes verliehen.
Oktober 2014

> Gesamte WWF-Stellungnahme (PDF)  

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