Medienmitteilung, Liestal und Basel, 22. 2. 2005

Die wichtigsten Umweltverbände der Region fordern in einem gemeinsamen Brief die Landrat- und Grossrat-Kommissionen auf, den „Luftreinhalteplan" nicht kritiklos zur Kenntnis zu nehmen. Der vorgeschlagene Luftreinhalteplan erreicht die vorgegebenen Reduktionsziele bei weitem nicht. Die Umweltverbände drängen auf Verbesserungen des Luftreinhalteplanes und fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, darauf zu achten, dass der Luftreinhalteplan nicht ein Papiertiger bleibt.

In den beiden Basler Kantonen liegt die Luftbelastung über den gesetzlichen Grenzwerten. Die Bundesverfassung fordert, dass Mensch und Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen geschützt werden muss. Um diesem Verfassugsauftrag gerecht zu werden, müssen die Kantone sogenannte Massnahmenpläne zur Luftreinhaltung erarbeiten.

Der aktualisierte „Luftreinhalteplan" beider Basel wird heute Montag in einer gemeinsamen Sitzung der zuständigen Kommissionen von Landrat und Grossrat diskutiert. Unbestritten ist, dass der Plan die vorgegebenen Ziele verfehlt: Bei vielen Luftschadstoffen werden die Reduktionsziele nicht einmal zur Hälfte erreicht. Und dies auch nur, wenn die im Luftreinhalteplan vorgeschlagenen Massnahmen zügig und umfassend umgesetzt würden. Genau dies aber, so zeigt die Erfolgskontrolle, ist bisher nicht geschehen.

Ein Bündnis der wichtigsten regionalen Umweltverbände (bestehend aus Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (ÄfU), Natur- und Vogelschutzverband Baselland (BNV), Ökostadt Basel, IG Velo, Pro Natura BL und BS, VCS und WWF) hat in einem Schreiben, das letzte Woche verschickt wurde, die Kommissionen aufgefordert, drei konkrete Schritte zur Verbesserung der Luftqualität in den beiden Kantone zu unternehmen:

1. Mit einem zusätzlichen Massnahmenkatalog (neuer „gelber" Teil) muss ein Massnahmenpaket aufgezeigt werden, dank dem es möglich wäre, die Ziellücken bei der Einhaltung der Grenzwerte vollständig zu schliessen.
2. Die bestehenden Massnahmenblätter („blauer" Teil) müssen konkretisiert werden. Festzuhalten ist, zu welchem Zeitpunkt die jeweilige Massnahme konkret umgesetzt wird und ab wann sie welchen Beitrag zur Luftreinhaltung leistet.
3. Es ist eine Begleitgruppe mit Mitgliedern ausserhalb der Verwaltung zu schaffen, welche die Fortschritte der Umsetzung hinsichtlich des vorgegebenen Zeitplanes festhält. Die Umweltverbände sind bereit, in dieser Begleitgruppe an diesem Ziel mitzuarbeiten.

Die Umweltverbände drängen darauf, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Verantwortung wahrnehmen, und den ihnen vorgelegten Luftreinhalteplan nicht kritiklos zur Kenntnis nehmen. Jetzt, in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren werden weitere Schritte zur Verbesserung von Luftqualität und Klimaschutz notwendig sein.

Marcel Dreier, VCS beider Basel
Jost Müller, WWF Region Basel
Urs Chrétien, Pro Natura BL
Susanne Brêchet Schönthal, Natur- und Vogelschutzverband Baselland
Kathrin Schweizer, IG Velo beider Basel
Thomas Schwarze, Pro Natura BS
Katja Hugenschmidt, Oekostadt Basel
Peter Fuchs, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz beider Basel