Revision Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft 2016

Medienorientierung 6. April 2016

> WWF-Stellungnahme (PDF)

Regierungsrat ignoriert den Volksentscheid für eine griffige Raumplanung

Aufgrund des neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetzes ist der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, seinen Richtplan zu überarbeiten, um den Kulturlandverlust zu bremsen und die Bauzonen zu begrenzen. Die Naturschutzverbände haben den Entwurf geprüft und sind enttäuscht. Der Regierungsrat setzt jedoch auf noch mehr unkontrolliertes Wachstum und weigert sich, die Siedlungsentwicklung wirksam zu steuern.

Vor gut 3 Jahren hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit einem Ja-Anteil von 62.9 % das neue revidierte Raumplanungsgesetz klar angenommen. Im Kanton Basel-Land betrug der Ja-Anteil sogar über 70 %.

Die Kantone sind nun verpflichtet, aufgrund der Vorgaben des Raumplanungsgesetzes ihren kantonalen Richtplan zu überarbeiten. Der Entwurf zu dieser Richtplan-Revision befindet sich im Kanton Basel-Landschaft bis zum 15. April 2016 in Vernehmlassung.  Die Naturschutzverbände haben den Entwurf geprüft und sind enttäuscht. Der Regierungsrat weigert sich, die Vorgaben des Raumplanungsgesetzes und damit den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Er setzt auf noch mehr unkontrolliertes Wachstum und weigert sich, die Siedlungsentwicklung wirksam zu steuern.

Die BNV-Geschäftsführerin Susanne Brêchet Schönthal kritisierte das angenommene hohe Bevölkerungswachstum von 0.8% pro Jahr. Dies nachdem das Wachstum in den vergangenen Dekaden 0.48% (1990-2000) resp. 0.52% (2000-2010) betragen hat. Diese angepeilte starke Bevölkerungszunahme von 46'000 Personen in den nächsten 20 Jahre sei unrealistisch und unerwünscht und der Verdacht bestehe, dass diese Prognose vor allem dazu dient, neues Bauland einzonen und auf die gemäss Raumplanungsgesetz vorgeschriebenen Verkleinerungen der Bauzone verzichten zu können.

Dazu kommt, dass dieses hohe Wachstum gemäss Richtplan-Entwurf in allen Regionen des Kantons gleichmässig erfolgen soll – also auch im ländlichen Raum, in welchem der Regierungsrat aus Spargründen die Busfahrpläne ausdünnen will. Jost Müller Vernier, Geschäftsführer des WWF Region Basel, zeigte sich überzeugt, dass dieses starke flächendeckende Wachstum nicht nur zu zusätzlichen Verkehrsproblemen führen wird, sondern auch im Widerspruch zu den Vorgaben des Bundes steht. Dieser erwartet von den Kantonen eine räumliche Differenzierung bezüglich Siedlungsentwicklung. Ein flächendeckend gleiches Wachstumsziel dürfte demnach nicht genehmigt werden.

Statt in die Fläche soll die Siedlungsentwicklung gemäss Raumplanungsgesetz vermehrt nach innen erfolgen, bestehende Wohn- und Arbeitsgebiete müssen verdichtet werden. Urs Chrétien, Geschäftsführer von Pro Natura Baselland, kritisierte die bescheidenen entsprechenden Ziele des Regierungsrates trotz der ausgewiesenen enormen inneren Reserven. Innerhalb der nächsten 20 Jahre soll die Verdichtung lediglich acht Prozent betragen. Die angestrebten Nutzungsdichten  belaufen sich damit sogar im Bezirk Arlesheim nach wie vor in  Grössenordnungen, die beispielsweise gemäss dem Leitfaden des Kantons Zürich als gering eingestuft werden.

Im Objektblatt Siedlungsgebiet setzt sich der Kanton im Einklang mit dem neuen Raumplanungsgesetz das Ziel, dass die zukünftige Siedlungsentwicklung im ausgewiesenen Siedlungsgebiet zu erfolgen habe. Das weitere Wachstum in die Fläche sei im Sinne der haushälterischen Nutzung des Bodens einzudämmen. Dieser Grundsatz wird mit dem Sonderrecht des Regierungsrates, ohne Richtplanänderung über Gemeindegrenzen hinaus Zonen abtauschen und Arbeitsgebiete erweitern und neu einzonen zu können, umgehend wieder relativiert. Diese Sonder- und Ausnahmeregelungen ohne Mitspracherecht des Landrats Bevölkerung sind sachlich unbegründet und demokratisch fragwürdig und daher ersatzlos zu streichen.

BNV, WWF und Pro Natura sind überzeugt, dass mit höheren Dichtezielen und einem realistischen Bevölkerungsentwicklungsszenario auf Neueinzonungen auch im Birstal und im Leimental verzichtet werden kann. Umgekehrt sind zu grosse Bauzonen zwingend auszuzonen. 44 Prozent der Bauzonenreserven des Kantons befinden sich im ländlichen Raum.

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