Deponie Höli: Einigung
Ein Fiasko für die Deponieplanung bedeutete die Auffüllung der wichtigsten Baselbieter Deponie Höli oberhalb von Liestal innert dreizehn statt der vorgesehenen 45 Jahre. Zur Nutzung eines Zusatzvolumens in der Deponie hatten wir Einsprache erhoben: Es sollte nicht weitergehen wie bisher. Zudem läuft eine Untersuchung der Wettbewerbskommission (WEKO), und die ökologischen Ersatzmassnahmen für die Natur waren eher symbolisch.
Nun sind zentrale Forderungen aus unserer Einsprache in der Bewilligung enthalten: Es darf nur nichtrezyklierbares Material aus der Wirtschaftsregion Basel abgelagert werden. Die jährliche Ablagerungsmenge ist begrenzt (wenn auch hoch). Alle Anlieferer bezahlen den gleichen Preis. Für die Einhaltung der Vorgaben ist jetzt der Kanton gefordert, der in der Vergangenheit seine Kontrollpflicht nicht allzu konsequent wahrgenommen hat. Mit dem Verwaltungsratspräsidenten der Deponie Höli AG, Franz Thür, konnten wir uns zudem auf die Äufnung eines Fonds für zusätzliche ökologische Massnahmen einigen.
Dezember 2021
Deponie Höli – wie weiter?
In dreizehn statt der vorgesehenen 45 Jahre wurde die Deponie Höli oberhalb von Liestal mit Bauschutt und leicht verschmutztem Aushub aufgefüllt. Damit wurde die Deponieplanung des Kantons über den Haufen geworfen. Das Fiasko war unter anderem die Folge von Abfallimporten aus anderen Wirtschaftsregionen und von Tiefpreisen. Die Wettbewerbskommission WEKO hat eine Untersuchung eingeleitet.
Kurz vor der Auffüllung der Deponie haben die Betreiber auf dem Areal ein grosses, über die bewilligte Menge hinausgehendes, Zusatzvolumen festgestellt. Gegen dessen Nutzung hat der WWF Region Basel Einsprache erhoben, da die Auffüllung einfach nach altem Betriebsregime zwei Jahre weitergeführt werden sollte. Die Deponie war ursprünglich klar für den langfristigen regionalen Bedarf geplant, nicht für Material aus anderen Regionen. Diese Forderung muss für eine weitere Nutzung festgeschrieben werden. Wir verlangen zudem, dass zunächst der WEKO-Entscheid abzuwarten und die Frage der ökologischen Ersatzmassnahmen zu klären seien.
An einem Einigungsgespräch wurde uns von der Bürgergemeinde Liestal als Hauptträgerin der Deponie angeboten, das Volumen in drei statt zwei Jahren aufzufüllen und in einer Begleitgruppe mitwirken zu können. Diesen Vorschlag mussten wir als ungenügend zurückweisen.
An der Bürgergemeindeversammlung Liestal wurde später gemäss Zeitungsbericht mündlich mitgeteilt, dass die Nutzung des Zusatzvolumens nochmals publiziert werden solle. Wir haben dazu keine Information und sind gespannt, wie sich die Angelegenheit entwickelt.
Oktober 2021
Einsprache: Volumenerhöhung Deponie Höli bei Liestal
Die Deponie Höli oberhalb von Liestal sollte für 45 Jahre regionalen Bauschutt und leicht verschmutzten Aushub aufnehmen. Nach dreizehn Jahren ist sie aufgefüllt. Ein Fiasko. Nun wurde plötzlich weiterer Platz in der Deponie gefunden. Zugleich hat die Wettbewerbskommission WEKO gegen die Höli-Betreiber eine Untersuchung wegen möglicher missbräuchlicher marktbeherrschender Stellung eingeleitet.
Der WWF Region Basel hat zum Gesuch der Zusatznutzung Einsprache erhoben und verlangt Abweisung des Baugesuchs. Für einen Bauentscheid muss das Ergebnis der WEKO-Untersuchung abgewartet werden.
Jost Müller Vernier, Juli 2021
Hintergrundtext «Der Abfallberg über Liestal» von Jost Müller Vernier
Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs
Der WWF Region Basel begrüsst in der Vernehmlassung die vom Kanton Basel-Landschaft eingeschlagene Strategie zur Lenkung und Vermeidung von Bauabfällen.
- Wir beantragen, dass im Massnahmenpaket verbindlich festgelegt wird, wie hoch der anzustrebende Anteil an Recycling-Baustoffen bei kantonalen Bauvorhaben sein soll.
- Der WWF begrüsst die Einführung einer Rückbaubewilligung und beantragt eine generelle Publikationspflicht mit Einsprachemöglichkeit.
- Der WWF begrüsst die Einführung einer Lenkungsabgabe auf zu deponierende Abfälle vom Typ A und B ausdrücklich.
- Zentral ist für den WWF, dass das Instrument der Lenkungsabgabe tatsächlich geschaffen wird, um so die Deponierung von Bauabfällen möglichst unattraktiv zu machen und die Produktion und Verwertung von recycliertem Material zu fördern und konkurrenzfähig zu machen.
- Die Höhe muss so bemessen werden, dass die erwünschte Lenkungswirkung auch eintritt. Dies muss bindend festgehalten werden. Erste Zielsetzung soll bei einer Reduktion um dreissig Prozent innert fünf Jahren liegen. Wird dieses Ziel nicht erreicht, muss die Abgabe zwingend erhöht werden.
- Wir begrüssen es, dass die gesamten Einnahmen der Lenkungsabgabe an Haushalte und Betriebe staatsquotenneutral rückvergütet werden.
- Wir beantragen, dass im Falle einer Ablehnung der Lenkungsabgabe bzw. der Rückweisung dieses Teils der Landratsvorlage das gesamte Massnahmenpaket an die Regierung zurückgewiesen werden muss, um Alternativen mit vergleichbarer Wirkung festzulegen.
- Wir beantragen, keine Bewilligungen für neue Deponien oder Deponieerweiterungen zu erteilen, bis die Massnahmen zur Reduktion der deponierten Mengen verbindlich beschlossen sind.
- Wir unterstützen den Aufbau einer Fachstelle Baustoffkreislauf als Vollzugsorganisation durch eine externe Fachstelle.
- Der WWF beantragt zudem, dass eine regierungsrätliche Kommission oder ein vergleichbares, vom Regierungsrat eingesetztes Gremium geschaffen wird, das regelmässig über die Arbeiten am Baustoffkreislauf informiert wird.
Stellungnahme WWF Region Basel vom 11. Februar 2021
Was tun mit Bauschutt und Aushub?
Die Baukonjunktur brummt – es wird gebaut, was das Zeug hält. Doch was tun mit Bauschutt und Aushub? Ablagern oder recyceln? Der Kanton Baselland will beides zugleich. Kann das aufgehen?
Baselland will mit einer Richtplanrevision neue Deponien erschliessen und bestehende erweitern. Nach dem Volksnein zu den Deponien in den Laufentaler Gemeinden Blauen und Zwingen im November 2016 stand der Kanton vor einem Scherbenhaufen. Der WWF Region Basel hatte sich wegen des Verlusts wichtiger Quellen für ein Nein eingesetzt und mehr Recycling gefordert.
Neuer Deponieraum
Anstelle der vom Baselbieter Volk geretteten Tälchen sollen gemäss neuem Richtplan nun das Schäftletetäli und das Chlustäli in Blauen unter Aushubmaterial verschwinden. Betroffen wären ein intakter Landschaftsraum, zwei kommunale Naturschutzgebiete sowie ein Wildtierkorridor von nationaler Bedeutung. Wir lehnen dies ab.
Weiter soll oberhalb von Diegten die Deponie Isental eingerichtet werden. Dagegen wehrt sich der betroffene Biolandwirt. Das Gebiet ist als Fruchtfolgefläche sowie bezüglich Landschaftsschutz und Einsehbarkeit wenig für eine Deponie geeignet.
Neben weiteren Vorhaben ist auch eine Vergrösserung der bestehenden Deponie Höli bei Liestal geplant. Wir hatten uns seinerzeit nicht gegen die Deponie ausgesprochen. Aus heutiger Sicht muss man festhalten, dass die damals verlangten bescheidenen ökologischen Ersatzmassnahmen nicht mehr genügen könnten.
Deponievolumen à discrétion?
Die Richtplanvorlage geht von grossem zukünftigem Bedarf an Deponieraum aus. Dabei stellt die Prognose auf die letzten Boomjahre ab und macht einen grosszügigen Zuschlag für Unvorhergesehenes und Grossprojekte. Damit wird Deponieraum auf Vorrat zur Verfügung gestellt. Von Recycling keine Rede. Das Wort kommt in der Landratsvorlage nicht vor
Ein grosszügiges Angebot schafft auch Nachfrage und verhindert Alternativen. Statt Deponieraum à discrétion sind Umdenken und eine Kehrtwende gefordert. Aushub und Bauschutt sind nämlich kein Abfall, sondern Rohmaterial und können recycelt werden. Der Kanton muss Deponieraum nur für nicht verwertbares Material sicherstellen – nicht aber für das Ausgangsmaterial Aushub und Bauschutt. Die Richtplanrevision hingegen verlängert die bisherige Ablagerungsstrategie. Dabei hat die Abstimmung um die Quellen im Laufental gezeigt, dass diese Vorgehensweise in der Bevölkerung auf Grenzen stösst.
Erfreuliche Wende
Erst nach Beginn der Richtplanvernehmlassung hat der Kanton neue Töne verlauten lassen. Zusammen mit Basel-Stadt wurde eine «Taskforce ‹Baustoffkreislauf Regio Basel›» vorgestellt. Diese konstatiert Nachholbedarf beim Recycling.
Die Bau- und Umweltschutzdirektion Baselland schreibt in der Medienmitteilung: «Trotz des grossen Potenzials von Recyclingbaustoffen hat sich in der Region eine eigentliche Kreislaufwirtschaft für Baustoffe noch nicht durchgesetzt. Die Gründe dafür sind vielfältig: Primärrohstoffe und Deponieraum sind günstig, Recyclingbaustoffe kämpfen gegen Vorbehalte bezüglich Qualität und Preis und die Aufbereitung von Bauabfällen zu hochwertigen Recyclingbaustoffen ist anspruchsvoll. Dies alles führt dazu, dass in der Region Basel nach wie vor zu viele Bauabfälle deponiert und zu wenige Recyclingbaustoffe eingesetzt werden.»
Nun soll diese «Fehlentwicklung kurz- bis mittelfristig» korrigiert werden. Ja, Baselland will «eine Vorbildfunktion betreffend den Einsatz von Recyclingbaustoffen übernehmen». Das sind erfreuliche Aussagen.
Grosses Potenzial
Gemäss Yves Zimmermann, Leiter des Amts für Umwelt und Energie Baselland, könnten bis zu fünfzig Prozent des Bauschutts recycelt werden. Der Kanton Solothurn zum Beispiel will mineralische Bauabfälle in Zukunft zu über neunzig Prozent wiederverwerten. Nach mündlichen Quellen könnten siebzig Prozent des Aushubs in der Rheinebene als Kies verwendet statt abgelagert werden. Solche Recyclingquoten würden den Bedarf an Deponieraum massiv vermindern.
Abwarten gefordert
Angesicht der zukünftigen Recyclingstrategie müssen deshalb, bevor überhaupt der Deponiebedarf dargelegt werden kann, Ziele und Massnahmen der «Taskforce» formuliert und deren Wirksamkeit abgewartet werden. Die aktuellen Richtplananpassungen hingegen basieren auf der Weiterführung des bisherigen Stillsitzens beim Recycling, widersprechen damit einer nachhaltigen Abfallbewirtschaftung und unterminieren die Wende von der Ablagerungs- zur Recyclingstrategie.
Der WWF Region Basel hat in der Vernehmlassung deshalb die Richtplananpassungen abgelehnt und gefordert, den Deponieteil aus der Revision des Richtplans zu entfernen. Er soll in einer späteren Anpassung aufgrund der Zielsetzungen der «Taskforce» und neu beurteilter Ablagerungsmengen überarbeitet werden.
Jost Müller Vernier
September 2018